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Haftung für Links

Mit dem Urteil vom 12. September 1999 - 312 O 85/99 ­ 'Haftung für Links' ­ hat das Landgericht Hamburg entschieden, daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dieses kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, daß man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und machen uns diese keinesfalls zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche uns bekannt werden, haben sofortige Löschung von Links, Einträgen, Grafiken oder ähnlichem zur Folge.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den eCommerce (Internetversandhandel)

Der Firma TGTechnik – Thomas Geier, Münstermannstr. 45, 45357 Essen, Email: TGTechnik@gmx.de, Fax: 0049 (0)201 26 999-23, Tel.: -13 im nachfolgenden Lieferant genannt

Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Lieferant beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

Teilnehmer

Lieferant schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Lieferant angenommen wurde, ist der Lieferant binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

Vertragsgegenstand

Der Lieferant liefert die vom Kunden bestellten Waren. Sollte der Lieferant nachträglich erkennen, dass beim Lieferant ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit vorliegt, wird der Lieferant den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Vertragsabschluß/Widerrufsrecht

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch den Lieferanten zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Lieferant durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren.

Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens des Lieferanten zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird.

Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Lieferanten, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware unter EURO 40.- liegt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. 

Rücksendeadresse

TGTechnik – Thomas Geier, Münstermannstr. 45, 45357 Essen, Email: TGTechnik@gmx.de, Fax: 0049 (0)201 26 999-23, Tel.: -13 

Das Widerrufsrecht gilt nicht für folgende Warengruppen: 

Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind – dies gilt auch für Stahlflexleitungen die auf Maß gefertigt wurden!

Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.; vom Kunden bereits eingebaute Teile;

Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte der Lieferant nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr beim Lieferanten verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann der Lieferant entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Lieferant umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch den Lieferant oder den Kunden erstatten.

Lieferung

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Versand erfolgt per Nachnahme oder gg. Vorkasse mit der Deutschen Post AG oder DPD. Alle Ware ist im Beisein des Paketauslieferes sofort auf Unversehrtheit zu überprüfen.

Preisstellung

Alle Preisangaben sind Preise inklusive der derzeitig gültigen Mehrwertsteuer von 16%. 

Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit der Lieferant im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Lieferant bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits der Lieferant die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Lieferant erhält.

Gewährleistung

Der Lieferant gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.

Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Der Lieferant hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

Der Lieferant haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.

Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.

Rennsportteile fallen generell aus jeder Garantie

Haftung

Der Lieferant haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) sowie bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder arglistiger Täuschung haftet Lieferant unbegrenzt. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter vom Lieferant begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Kunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Verschiedenes

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Erfüllungsort ist für Zahlungen und Lieferungen am Geschäftssitz von Thomas Geier, Essen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtgung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Thomas Geier.